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Einheitspatent (UP) FAQS

Was ist ein einheitliches Patent (UP)?

 

Es handelt sich um ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes einheitliches Patent, das für alle Staaten der Europäischen Union (EU) gilt, die das entsprechende Übereinkommen zum Zeitpunkt der Patenterteilung ratifiziert haben. Es ist als Ganzes in allen teilnehmenden Staaten durch ein neues Einheitliches Patentgericht (UPC) durchsetzbar und widerrufbar. Es steht (in absehbarer Zukunft) nur EU-Staaten zur Teilnahme offen, d. h. es ist wie ein EU-Patent, das neben anderen Patenten in Staaten besteht, in denen das Europäische Patent erteilt wird (z. B. im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Norwegen und in der Türkei sowie andere EPA-Staaten, die keine EU-Staaten sind). Es kann auch neben Patenten bestehen, die vom EPA erteilt und in EU-Staaten validiert wurden, die nicht teilnehmen, wie Spanien und Polen.

 

Für mehr Informationen, besuchen Sie unsere FAQ über das Einheitliche Patentgericht.

 

Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Europäischen Patent (EP)?

 

Das Verfahren für UP-Anmeldungen ist dasselbe wie das für europäische Patentanmeldungen (EP). Sie können über das EPA von den Europäischen Patentanwälten von Maucher Jenkins in unseren Büros in Deutschland oder im Vereinigten Königreichangemeldet und im Anmeldeverfahren betreut werden. Die Unterschiede beginnen nach der Patenterteilung. Es steht den Anmeldern frei, ob sie zum Zeitpunkt der Erteilung das UP beantragen.

 

Der "traditionelle" Weg der Validierung ist weiterhin möglich. Eine EP-Anmeldung führt zu separaten nationalen Patenten in jedem Staat, in dem das EP validiert wird. Eine EP-Anmeldung kann in bis zu 38 Staaten validiert werden (obwohl es selten ist, dass dies in allen verfügbaren Staaten geschieht). Die sich daraus ergebenden nationalen Validierungen unterliegen separaten Verlängerungsgebühren und Übersetzungsanforderungen (einschließlich der durch das Londoner Übereinkommen zugelassenen Lockerungen) und können separat durchgesetzt und/oder für ungültig erklärt werden. Diese Möglichkeit besteht weiterhin auch für das Vereinigte Königreich, Spanien, die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten, die EPA-Mitgliedstaaten sind. Auch für eine Reihe von EU-Staaten, die die entsprechenden Abkommen noch nicht ratifiziert haben, wird diese Möglichkeit bestehen bleiben, bis sie dies tun.

 

Im Gegensatz dazu ist ein UP ein einheitliches Patent, das für alle Staaten gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung dem neuen System beigetreten sind. Zu Beginn des Jahres 2022 gibt es 17 solcher Staaten. Für ein Patent, das all diese Staaten abdeckt, wird eine einzige jährliche Jahresgebühr fällig. Die Übersetzungserfordernisse werden geändert. Eine einzige Übersetzung kann zentral beim EPA eingereicht werden und nicht mehr bei den einzelnen nationalen Ämtern. Das Patent kann (vor dem neuen Gericht) mit Wirkung für alle Staaten, die es abdeckt, durchgesetzt oder für nichtig erklärt werden.

 

Wie erhalte ich ein UP?

 

Ein UP erhält man, indem man zunächst auf dem üblichen Weg ein europäisches Patent anmeldet (direkt oder über das PCT-System) und innerhalb eines Monats nach dem Erteilungsdatum die einheitliche Wirkung beantragt (mit dem EPA-Formblatt UP7000). Der Antrag auf ein einheitliches Patent kann vor der Erteilung gestellt werden.

 

Während einer Übergangszeit von zunächst sechs Jahren muss eine Übersetzung beim EPA eingereicht werden. Ist die Sprache der ursprünglichen Anmeldung Englisch, ist eine vollständige Übersetzung der europäischen Patentschrift in eine andere Amtssprache der EU erforderlich. Spanisch wird wahrscheinlich eine beliebte Wahl sein, da der Text für die Validierung in Spanien wiederverwendet werden kann. Ist die Originalanmeldung in Deutsch oder Französisch verfasst, reicht eine Übersetzung ins Englische aus.

 

Was geschieht, wenn eine EP-Anmeldung vor dem Beginn des einheitlichen Patentsystems erteilt werden soll?

 

Der Erteilungstermin Ihres Patents beim EPA kann auf Antrag verschoben werden, um die Erteilung über den Beginn des neuen Systems (voraussichtlich September 2022) hinauszuschieben und das UP zu einer Option zu machen. Diese Option wird ab einem noch bekanntzugebenden Datum (voraussichtlich im Mai 2022) und für einen Zeitraum von 4 Monaten vor dem Start des Systems verfügbar sein. Eine solche Ausschiebung kann dann einfach mit dem EP-Formblatt 2025 beantragt werden, es fallen hierfür keine zusätzlichen Gebühren an. Wenn Sie bereits einen Bescheid über die beabsichtigte Erteilung eines europäischen Patents erhalten haben und die Frist zur Stellungnahme kurz bevorsteht, sollten Sie mit Ihrem Patentanwalt von Maucher Jenkins über andere Möglichkeiten der Verzögerung sprechen, um von dieser Möglichkeit zu profitieren.

 

 

Für welche Staaten gilt ein UP?

 

Ein UP gilt für die folgenden 17 Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

 

Es ist durchaus möglich, dass bis zum Start des Systems noch weitere Länder hinzukommen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass alle EU-Staaten von Anfang an zur Verfügung stehen werden (z. B. sind Irland und Kroatien möglicherweise noch nicht so weit), und andere haben die feste Absicht erklärt, dem System fernzubleiben (Spanien und Polen).

 

Beachten Sie hierzu auch: https://www.maucherjenkins.com/commentary/participating-states

 

 

Was ist mit Nicht-Vertragsstaaten, wenn ein UP beantragt wurde?

 

Eine EP-Anmeldung wird in den Staaten, für die das EP zum Zeitpunkt der Erteilung gilt, auf Antrag zu einem UP. Das EP kann in Nichtvertragsstaaten validiert werden, wie bei einem europäischen Standardpatent. Die Validierung im Vereinigten Königreich beispielsweise ist nach wie vor sehr kostengünstig und dürfte auch weiterhin beliebt bleiben.

 

 

Welche Übersetzungen sind erforderlich?

 

Vor der Erteilung eines europäischen Patents müssen die Ansprüche weiterhin auf Englisch, Französisch und Deutsch eingereicht werden. Wenn dann die einheitliche Wirkung beantragt wird, muss eine vollständige Übersetzung eingereicht werden (siehe oben "Wie erhalte ich ein UP"). Eine solche Übersetzung sollte "so bald wie möglich nach dem Tag der Einreichung eines Antrags auf einheitliche Wirkung" eingereicht werden (Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012). Die Übersetzung hat keine rechtliche Wirkung, darf aber keine maschinelle Übersetzung sein. Für die Validierung in anderen EPA-Staaten, die nicht (oder noch nicht) teilnehmen, gelten die üblichen Regeln.

 

Für einige Staaten (wie das Vereinigte Königreich und Irland) ist keine weitere Übersetzung erforderlich, so dass sie weiterhin auf "traditionelle" Weise validiert werden können.

 

 

Was sind die Vorteile eines UP?

 

Gründe, warum ein UP vorteilhaft sein kann, sind unter anderem:

 

- Es muss nicht in jedem Staat, für den das UP gilt, gesondert validiert werden, was die Kosten nach der Erteilung im Vergleich zu einer Validierung in vielen UP-Staaten (z. B. in mehr als vier) reduziert

- Es wird nur eine zentrale Jahresgebühr, die an das EPA zu entrichten ist, fällig

- Die Durchsetzung des Patents erfolgt zentral über das Einheitliche Patentgericht

- Es besteht Zugang zu Inspektionsanordnungen (und anderen Befugnissen) über das Einheitliche Patentgericht

 

 

Was sind die Nachteile eines UP?

 

Gründe, warum ein UP nicht vorteilhaft sein kann, sind unter anderem:

 

- Es ist nur kostengünstig, wenn Sie ein Patent benötigen, das mehrere (z. B. mehr als vier) UP-Staaten abdeckt

- Einige wichtige Staaten sind nicht Teil des UP, darunter das Vereinigte Königreich, Spanien, die Republik Irland und Polen. Ein EP-Patent muss auf die übliche Weise validiert werden, um in diesen Staaten Schutz zu erhalten.

- Ihr UP kann zentral durch das Einheitliche Patentgericht widerrufen werden und nicht nur durch Einspruch in den ersten 9 Monaten, so dass man alles “auf eine Karte setzen” muss.

 

 

Wie hoch sind die Kosten für die Erlangung eines UP?

 

Eine Anmeldung, aus der letztlich ein UP hervorgeht, wird zunächst wie eine EPÜ-Anmeldung behandelt. Die Kosten für die Erteilung sind dieselben.

 

Während des Übergangszeitraums muss eine Übersetzung der Spezifikation erstellt und beim EPA eingereicht werden, was mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Diese Kosten können hoch sein, wenn die Spezifikation sehr lang ist. Die Qualität spielt keine Rolle, aber es soll keine maschinelle Übersetzung sein. (Wie dies geprüft oder durchgesetzt werden soll, ist sehr unklar). Spanisch (und auch Polnisch) könnte eine beliebte Wahl sein, da eine qualitativ gute Übersetzung ins Spanische für die Validierung in Spanien wiederverwendet werden kann (oder das Gleiche für eine polnische Übersetzung, die in Polen verwendet wird). Ein klarer Kostenvergleich zwischen der UP-Methode und der traditionellen Methode hängt stark von der Länge des Dokuments und den für die Validierung zu wählenden Staaten ab. Bitte fragen Sie Ihren Patentanwalt bei Maucher Jenkins nach einem Kostenvoranschlag.

 

Parallel dazu können Sie Ihr europäisches Patent im Vereinigten Königreich validieren lassen (das nach dem Brexit nicht mehr am UP teilnimmt), was sehr kostengünstig ist, da keine Übersetzungskosten anfallen.

 

Wie hoch sind die Kosten für die Erneuerung eines UP?

 

Eine jährliche Verlängerungsgebühr wird an das EPA fällig. Diese Verlängerungsgebühr entspricht in etwa der Summe der Jahresgebühren, die für die Aufrechterhaltung von vier EP-Validierungen zu entrichten sind (z. B. ein in FR, DE, NL und AT validiertes Europäisches Patent). Die jährlichen Verlängerungsgebühren für die Aufrechterhaltung eines UP finden Sie unter: https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent/cost.html.

 

Die folgende Tabelle zeigt, dass die zusätzliche Gebühr für die Verlängerung im Vereinigten Königreich gering ist.  Wir gehen davon aus, dass UP + UK eine sehr beliebte Kombination sein wird:

 

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