Einheitliches Patentgericht rückt näher

Am 10.3.2016 hat das Oberhaus des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland der Ausführungsordnung „Patents Order 2016" zur Umsetzung des Patentgerichtsübereinkommens zugestimmt, nachdem am 2.3.2016 bereits das zugehörige Unterhaus diese Ausführungsordnung angenommen hatte.

 

Somit sind die parlamentarischen Hürden zur Ratifizierung des europäischen Patentgerichtsübereinkommens in Großbritannien genommen, und nach dem nun noch formal erforderlichen Einverständnisses der Königin werden 10 Mitgliedsstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach dem Übereinkommen steht somit nur noch die Ratifikation in Deutschland und 2 weiteren EU-Staaten aus.

 

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist daher nach jahrzehntelangen Vorbereitungen und mehreren Anläufen erstmals absehbar. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe IP SHOWCASE Basel wird Herr Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler am 27.4.2016, 17 Uhr in unserem Büro in Basel, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel, das neue Schutzrecht und das zugehörige Gerichtssystem vorstellen. Anmeldungen werden erbeten unter showcase@markenpatent.ch.