Deutschland ratifiziert das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifiziert, wie das Bundesjustizministerium in einer Erklärung bestätigt.

Mit der Ratifizierung durch Deutschland beginnt die in Artikel 89 des UPC-Übereinkommens festgelegte sunrise period, nach der das Übereinkommen am 1. Juni 2023 in Kraft treten wird.

Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts und des Einheitspatents eine neue Ära für die europäische Innovation einläuten.