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Chinesisches Patentamt will Anmeldeflut in China begrenzen

Datum: 24 Februar 2021

 

Zum 27. Januar 2021 kündigte das Chinesische Patentamt – CNIPA (China National Intellectual Property Administration) an, alle Arten von staatlichen finanziellen Zuschüssen zur Unterstützung der Patentanmeldetätigkeit bereits ab Juni 2021 zu streichen. Ebenso sollen finanzielle Zuschüsse für bereits erteilte Patente reduziert und bis 2025 abgeschafft werden.

 

Quelle: CNIPA 

 

Die bisherige Praxis der finanziellen Förderung hat dazu beigetragen, die Anzahl von Patentanmeldungen in China in den vergangen Jahren in astronomische Höhen zu treiben. Während 2019 beim Europäischen Patentamt 181.000 Anmeldungen eingereicht wurden, waren es beim chinesischen Patentamt 1.243.568. Zwar wurden im Jahr 2019 damit etwa 150.000 Patentanmeldungen weniger eingereicht als 2018. Allerdings beträgt die Zahl der Anmeldungen immer noch fast das Siebenfache der 2019 beim Europäischen Patentamt eingereichten Anmeldungen.

 

Für weitere Informationen: Anmeldestatistik China

 

Der Mitteilung vom 27. Januar 2021 ist zu entnehmen, dass vor allem Patentanmeldungen, die nicht dem Schutz von Innovationen dienen, sondern aus anderen Gründen eingereicht wurden, vermieden werden sollen. Laut der Mitteilung schaden derartige Patentanmeldungen dem öffentliche Interesse, da sie echte Unternehmensinnovationen behindern, öffentliche Ressourcen verschwenden und weitere Verbesserungen des chinesischen Patentsystems erschweren.

 

Die Flut an chinesischen Patentanmeldungen stellt auch Unternehmen außerhalb Chinas vor große Herausforderungen: auch sie müssen sich mit der ungeheuren Menge an chinesischen Patentpublikationen auseinandersetzen – sei es in eigenen Prüfungsverfahren, beim Markteintritt in China oder bloß bei der Überwachung der für das jeweilige Unternehmen relevanten Patentklassen.

Die nun angestrebte Abschaffung finanzieller Anreize für Patentanmeldungen in China und die damit hoffentlich verbundene Konsolidierung der chinesischen Anmeldetätigkeit ist aus unserer Sicht daher zu begrüßen.

 

Im Rahmen unserer umfangreichen Patentanmeldepraxis in China konnten wir in den letzten Jahren beachtliche Verbesserungen des Chinesischen Patentsystems feststellen. Sollten die jüngsten Ankündigungen des Chinesischen Patentamts durch die chinesische Regierung bestätigt werden, rechnen wir mit einer weiteren Qualitätssteigerung. Die beschlossenen Maßnahmen stellen zudem einen weiteren Schritt hin zu Chancengleichheit für ausländische Unternehmen auf dem chinesischen Markt dar. Chinesische Patentanmeldungen sollten damit für europäische Anmelder noch attraktiver werden.

 

Sollten Sie sich für Schutz Ihres geistigen Eigentums in China interessieren, sind wir Ihr Ansprechpartner. Durch den engen Kontakt mit unseren Experten vor Ort in unseren Büros in Peking und Shenzhen sind wir in der Lage, die chinesische Sichtweise besonders effizient in die Beratung unserer Mandanten einfließen zu lassen.

 

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