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Vorrichtung mit Künstlicher Intelligenz hat kein Recht, als Erfinder benannt zu werden

Datum: 27 Februar 2020

 

Der berühmte Wissenschaftler Alan Turin (auch bekannt für seine wichtigen Beiträge zum Dechiffrieren des Enigma-Codes, den die Deutschen im 2. Weltkrieg verwendeten) definierte einen einfachen Test (auch bekannt als „Turing Test“), um herauszufinden, ob Künstliche Intelligenz (KI) „denken“ kann.

 

Stark vereinfacht: Wenn ein menschlicher Beobachter über ein Computerterminal eine Konversation mit einem Menschen und eine KI-Vorrichtung hat, die beide versuchen, den Beobachter zu überzeugen, dass sie menschlich sind, und der Beobachter am Ende nicht zwischen der KI und dem Menschen unterscheiden kann oder glaubt, dass die KI der Mensch ist, kann die KI wie ein Mensch denken.

 

Für mehr Information zum Turing-Test siehe hier.

 

Wird die menschliche Intelligenz durch KI ersetzt werden?

 

Dies ist Gegenstand manch heißer Debatten, unter anderem auch in Beiträgen von Sachbuchautoren wie Yuval Noah Harari, Romanautoren wie Ian McEwan und Frank Schätzing oder Wissenschaftlern wie Hiroshi Ishiguroe, der Androide entwickelt.

 

Die gegenwärtige Definition, was das Menschliche ausmacht und was nicht, scheint hinter der Entwicklung von KI und ihrer zu erwartenden zukünftigen Bedeutung hinterherzuhinken. Es ist nicht unvernünftig, davon auszugehen, dass Science Fiction und Realität in diesem Bereich bald verschmelzen.

 

Derzeit jedoch tragen zumindest vor dem Gesetz noch die Rechte von Menschen den Sieg davon:

 

Während der Prüfungsverfahren im Anmeldestadium zweier europäischer Patentanmeldungen, EP 3 564 144 und EP 3 563 896, wies die Prüfungsabteilung kürzlich beide Anmeldungen zurück. Die Begründung war, dass für beide Anmeldungen eine KI-Vorrichtung, bezeichnet als „DABUS“, als Erfinder benannt war, eine „Art Künstliche Intelligenz auf Basis künstlicher neuronaler Netzwerke“. Der Anmelder gab an, dass er das Recht auf das Europäische Patent als Arbeitgeber für DABUS erworben habe und damit Berechtigter für die Anmeldung sei. Er erklärte, dass die Maschine die Neuheit ihrer eigenen Idee identifizierte, bevor dies eine natürliche Person tat. Sieh hier und hier.

 

Während einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Verfahren um die beiden Anmeldungen, die zusammengeführt worden waren, argumentierte der Anmelder unter Anderem, dass die Gesetzgeber des EPÜ das Patentieren von Erfindungen von KI-Systemen nicht ausgeschlossen hätten. Des Weiteren beschrieb der Anmelder, DABUS als den tatsächlichen Hinterlassenden der den Anmeldungen zugrunde liegenden Erfindung und somit als den echten Erfinder. Als Eigentümer von DABUS beanspruchte der Anmelder für sich, dass er als Rechtsnachfolger zu betrachten sei.

 

Die Prüfungsabteilung (PA) kam zu dem Schluss, dass die Benennung einer Maschine als Erfinder nicht den formalen Bedingungen unter Art. 81 und Regel 19(1) EPÜ entspreche: „Die Angabe des Namens einer Maschine (ABUS) erfüllt nicht die Erfordernisse nach Regel 19(1).“

 

Die PA legte dar, dass das EPÜ, im Hinblick auf Erfinderschaft, nur auf natürliche Personen Bezug nehme, und so ermögliche, sie anhand des Namens zu identifizieren und so ihre Rechte auszuüben, wobei der Name auch Teil ihrer Persönlichkeit sei. “Gegenstände haben keine Rechte, die sie unter Berufung auf ihren Namen ausüben können“. Und „KI-Systeme oder -Maschinen haben gegenwärtig keine Rechte, weil die keine Rechtspersönlichkeit vergleichbar derjenigen von natürlichen Personen oder Rechtspersonen haben.“ Die Unterstreichung wurde von uns zugefügt.

 

Weiter machte die PA geltend, dass KI-Systeme oder -Maschinen weder angestellt sein können noch irgendwelche Rechte an Rechtsnachfolger übertragen könnten.

 

Am Ende wurden beide Anmeldungen zurückgewiesen. Eine Beschwerde ist möglich.

 

Wir werden interessiert zur Kenntnis nehmen können, ob und wann KI-Systeme eigene Rechte zugestanden werden – oder diese eigenständig ihre Rechte einfordern oder sich einfach wie Menschen verhalten wie der Android Adam in McEwans „Maschinen wie ich“…

 

Für weitere Informationen, bitte sehen Sie hier: Artificial Intelligence 

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