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Aktuelle Entwicklungen rund um den FRAND-Einwand

Datum: 13 März 2020

 

Technische Standards spielen vor allem im Telekommunikationssektor eine bedeutende Rolle, da sie die Interoperabilität von Produkten ermöglichen. Inhaber von standardessentiellen Patenten nehmen daher eine mächtige Monopolstellung ein.

 

Das Kartellrecht sieht vor, dass die hiermit einhergehende Marktmacht nicht durch den Patentinhaber missbraucht werden darf. Im Rahmen eines Patentverletzungsstreits kann daher der Beklagte den Einwand des Missbrauchs der markbeherrschenden Stellung erheben und die Gewährung einer Lizenz zu FRAND-Bedingungen fordern. FRAND steht dabei für „fair, reasonable and non-discriminatory“.

 

Die FRAND-Problematik ist äußerst komplex, nicht zuletzt deshalb, weil die Verfahren meist durch einen internationalen Kontext geprägt sind. Nachdem der EuGH in seiner Huawei/ZTE-Entscheidung im Jahr 2015 dem Patentinhaber und dem Lizenzsucher Verhaltensobliegenheiten im Rahmen der FRAND-Verhandlungen an die Hand gegeben hat, sind in den letzten Jahren in Deutschland eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen rund um den FRAND-Einwand ergangen.

 

Auch im letzten Jahr haben mehrere oberlandesgerichtliche Entscheidungen zur Klärung verschiedener praxisrelevanter Fragen beigetragen. Zudem hat jüngst das Landgericht München I Hinweise zu Handhabung des FRAND-Einwandes innerhalb des Münchner Verfahrens veröffentlicht.

 

Herr Dr. Michael Nielen und Frau Dr. Ulrike Zorr aus unserem Freiburger Team haben die aktuelle oberlandesgerichtliche Rechtsprechung aus dem letzten Jahr analysiert und zusammengefasst.

 

Der Artikel wurde in der GRUR-Prax 2020, S. 73-75 (Heft 5) veröffentlicht.

 

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