Home: Maucher Jenkins

Intellectual Property

Patents | Trade Marks | Designs

News und Events

NewsEvents

Erneuter Rückschlag - Bundesverfassungsgericht stoppt mindestens vorläufig EU-Patent

Datum: 16 Juni 2017

Recht unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrages den Bundespräsidenten gebeten,  die Ausführungsgesetze für die Einführung des EU-Patentes mindestens vorläufig nicht zu unterschreiben. Dies berichtete die FAZ am 12. Juni 2017.

 

Für die Einführung des Patents mit einheitlicher Wirkung („EU-Patent") bedarf es mindestens der Teilnahme von Deutschland, Großbritannien und Frankreich.  Neben den Unwägbarkeiten aufgrund des Brexit gibt es nun also einen weiteren möglichen Grund für ein Scheitern des EU-Patentes.

 

Die überraschende Zulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mag im Ergebnis schließlich zur Freigabe der Einführung durch Deutschland führen – für den Augenblick jedoch führt sie erst einmal zu Verzögerungen und im schlechtesten Falle  - bei einem endgültigen Urteil zugunsten des Beschwerdeführers - zur völligen Verunmöglichung des EU-Patentes.

 

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

C
Diese Website verwendet Cookies.

Einige dieser Cookies sind unerlässlich, während andere uns helfen, Ihr Erlebnis zu verbessern, indem sie Einblicke in die Nutzung der Website geben. Für weitere Informationen zu den von uns verwendeten Cookies lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Notwendige Cookies

Notwendige Cookies ermöglichen die Kernfunktionalität. Ohne diese Cookies kann die Website nicht ordnungsgemäß funktionieren und diese können nur durch Änderung der Browser-Einstellungen deaktiviert werden.

Analytische Cookies

Analytische Cookies helfen uns, unsere Website zu verbessern, indem sie Informationen über ihre Nutzung sammeln und melden.

x