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Britische Regierung kündigt Ratifikation des EU-Patentgerichtes an

Datum: 30 November 2016

Die britische Regierung hat am 29. November 2016 überraschend angekündigt, das Abkommen über das europäische Einheitsgericht zu ratifizieren. Nach dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni war man davon ausgegangen, dass Großbritannien vorerst nicht ratifizieren würde.

 

Mit der Ratifikation wäre eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zum EU-Einheitspatent überwunden. Zum Inkrafttreten müssen mindestens 13 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben, einschließlich Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Bisher haben elf Staaten ratifiziert, darunter Frankreich.

 

Unklar ist jedoch, was geschehen wird, falls Großbritannien ratifiziert und anschließend aus der EU ausscheidet. Es gibt jedoch bereits Meinungen, wonach Großbritannien auch nach einem Brexit Teil des EU-Patentsystems bleiben könnte – falls der politische Wille hierzu besteht. Der Brexit sorgt also weiterhin für Spannung.

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