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Google AdWords

Datum: 3 Januar 2011

AdWords-Anzeigen sind gelb unterlegte Kontaktadressen, die bei der Suchmaschinen-Trefferliste am rechten Bildschirmrand oder zu Beginn der Liste erscheinen und jeweils zum gesuchten Begriff passen. Es handelt sich um Anzeigen, für die Werbekunden Schlüsselwörter – sogenannte AdWords – buchen, d.h. die Suchworte, bei deren Eingabe dem Nutzer die Werbung des Kunden angezeigt werden soll.

 

Wer sich im Internet präsentiert, möchte von möglichst vielen Kunden gefunden werden und daher ein gutes Ranking für die eigene Webseite bei den Internetsuchmaschinen haben. Um das Ranking zu verbessern, werden neben beschreibenden Begriffen teilweise fremde Markennamen als AdWords vorgegeben, um beim Nutzer auch aufzutauchen, wenn dieser einen Konkurrenten sucht.

 

Markeninhaber wehren sich inzwischen dagegen. Sie sehen darin eine Markenrechtsverletzung bzw. ein wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Die Oberlandesgerichte entscheiden hier nicht einheitlich. So darf gemäß dem OLG Karlsruhe (26.09.2007, Az. 6 U 69/07) ein AdWord-Anzeigen-Anbieter allgemeine, beschreibende Begriffe als Keywords vorschlagen, auch wenn diese identische Begriffe wie konkurrierende Internet-Adressen oder eine Konkurrenz-Firmenadresse enthalten. Dagegen urteilte das OLG München am 06.12.2007 (Az 29 U 4013/07), dass mit der Verwendung einer Marke als Keyword eine kennzeichenmäßige Benutzung und damit auch eine Markenrechtsverletzung vorläge. Dem widersprach das OLG Frankfurt/Main mit Urteil vom 26.02.2008 (Az. 6W 17/08), das eine Markenrechtsverletzung in einem ähnlich gelagerten Fall mangels kennzeichenmäßiger Benutzung der Marke verneinte.

 

Nun wurde die Frage dem BGH vorgelegt. Im Fall der Erotikartikel-Marke „bananabay", die von einer konkurrierenden Marke als Keyword gebucht wurde, rief der BGH den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung an. Denn die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Rechts beruhen auf harmonisiertem europäischen Recht (Az. I ZR 125/07).

 

Im Fall des Keywords „PCB" (printed circuit board – Leiterplatte), das die Inhaberin der Marke „PCB-Pool" angriff, urteilte der BGH, dass es sich um einen beschreibenden Begriff handelte. Googelt man also „PCB-Pool", erscheint im Anzeigenblock ein Hinweis auf die Konkurrenz. Dagegen könne der Markeninhaber nichts unternehmen.
Ein französisches Gericht hingegen verurteilte Google auf eine Klage von Louis Vuitton Moët & Hennessy (LVMH) und Le Méridien Hotels hin aufgrund von Markenrechtsverletzungen. Es bleibt abzuwarten wie die nächste Instanz dies sieht.

 

Es herrscht Unsicherheit für Markeninhaber, inwieweit sie sich die Politik von Google bezüglich ihrer Adwords gefallen lassen müssen. Bis dahin sollten AdWords-Werber auf die Suchworte achten, die seiner Kampagne zugeordnet werden, und gegebenenfalls fremde Marken ausschließen.

 

(Beitrag erstellt: 03.01.2011)

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