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Der Schutz von grafischen Benutzeroberflächen

Datum: 3 November 2011

Heutzutage ist praktisch jeder Computer mit einer grafischen Benutzeroberfläche ausgestattet. Grafische Benutzeroberflächen erlauben es dem Benutzer, mittels eines Steuergerätes (z.B. einer Maus) grafische Symbole auf dem Bildschirm auszuwählen und zu manipulieren sowie Anwendungssoftware zu bedienen. Verbreitet wurden grafische Benutzeroberflächen in den 80er-Jahren vor allem durch den Apple Macintosh.

 

Mittlerweile sind grafische Benutzeroberflächen ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal von Geräten und Programmen - man denke nur an das iPhone oder die Suchmaske von Google. Doch wie können grafische Benutzeroberflächen vor Nachahmung geschützt werden? Kommen Urheberrecht, Geschmacksmuster und womöglich auch Patente und Marken in Frage?

 

Urheberrecht


Das Urheberrecht schützt allgemein Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu zählen auch Computerprogramme. Die Frage ist allerdings, ob grafische Benutzeroberflächen als eine Art von Computerprogrammen zu verstehen sind. Laut einem jüngeren Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist dies nicht der Fall (EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09). Nach Ansicht des EuGH stellen grafische Benutzeroberflächen keine Ausdrucksform eines Computerprogramms dar und genießen deshalb auch nicht keinen urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme.

 

Der EuGH stellte jedoch klar, dass eine grafische Benutzeroberfläche dennoch in den Genuss des allgemeinen Urheberrechtsschutzes kommen kann, sofern eine schöpferische Leistung vorliegt, d.h. wenn die Benutzeroberfläche ausreichend originell ist. Dieses Kriterium ist beispielsweise dann nicht erfüllt, wenn die Gestaltung der Benutzeroberfläche durch ihre technische Funktion vorgegeben ist.

 

Anzumerken ist, dass Computerprogramme, durch welche grafische Benutzeroberflächen erzeugt werden, durchaus als solche urheberrechtlich geschützt sein können.

 

Geschmacksmuster
Geschmacksmuster schützen die zwei- oder dreidimensionale Gestaltung eines Gegenstands. Dazu zählen auch Benutzeroberflächen sowie die darin verwendeten grafischen Symbole.

 

Ein Blick in die Geschmacksmusterregister zeigt, dass es eine Vielzahl von eingetragenen Geschmacksmustern für grafische Benutzeroberflächen und darin verwendete Symbole gibt. Um bei den oben als Beispiele genannten Firmen zu bleiben, gibt es allein von Apple Hunderte eingetragener europäischer Geschmacksmuster für grafische Benutzeroberflächen. Google hat sich beispielsweise Symbole für die Steuerung (Vergrößerung und Navigation) von Karten in Google Maps schützen lassen.

 

Patente
Patentschutz ist für technische Erfindungen erhältlich. Dazu zählen auch Computerprogramme, vorausgesetzt sie lösen ein technisches Problem oder leisten einen technischen Beitrag. Kann diese Voraussetzung durch ein Computerprogramm, das eine grafische Benutzeroberfläche erzeugt, erfüllt sein?

 

Die Technische Beschwerdekammer des Europäische Patentamtes hat diese Frage bejaht. In der Entscheidung T643/00 führte die Beschwerdekammer aus, dass die Anordnung von Menuelementen auf einem Bildschirm durchaus ein technisches Problem lösen könne. Insbesondere könne das Problem darin liegen, einen Benutzer die Durchführung einer technischen Aufgabe zu erleichtern, wie beispielsweise dem Suchen und Herunterladen von Dateien.

 

Interessant an dieser Entscheidung ist auch die weitgehende Bemerkung der Beschwerdekammer, dass alle technischen Lösungen letztendlich das Ziel hätten, menschliche Tätigkeiten zu unterstützen oder ersetzen.

 

Mit anderen Worten kann ein Computerprogramm zur Erzeugung einer grafischen Benutzeroberflächen dann patentfähig sein, wenn es die Bedienung eines Computers vereinfacht oder verbessert, also beispielsweise weniger Arbeitsschritte erfordert oder schneller zu einem gewünschten Resultat führt.

 

Grundvoraussetzung ist natürlich hier wie auch bei allen anderen Erfindungen, dass die Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, also z.B. nicht nur in einer naheliegenden Anordnung von Menuelementen besteht.

 

Schwierigkeiten kann die Abgrenzung von ästhetisch und „technisch" motivierten Merkmalen der Benutzeroberfläche bereiten. Im Zweifelsfalle dürfte es dem Patentanmelder obliegen, einen überraschenden technischen Effekt - d.h. beispielsweise eine nicht naheliegende Vereinfachung der Bedienbarkeit eines Computers - nachzuweisen und nach Möglichkeit bereits in der Patentanmeldung zu beschreiben.

 

Marken
Markenschutz ist für Kennzeichen erhältlich, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es ist durchaus denkbar, dass eine Benutzeroberfläche oder ein Teil davon diese Voraussetzung erfüllen kann. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Suchmaske von Google auch ohne das Firmenlogo als solche und damit als Hinweis auf das Unternehmen Google d.h. die Herkunft der Suchmaske erkannt wird.

 

In der Tat ist Microsoft (wie soll es anders sein!) aktiv gewesen und hat sich u.a. das Hintergrundbild „Bliss" als EU-Marke schützen lassen (Markennummer 4024791).

 

In der Praxis dürften solche Fälle jedoch die Ausnahme sein. Das ändert aber nichts daran, dass grafische Elemente, die Teil einer grafischen Benutzungsoberfläche sind, eintragungsfähig sein können, wie z.B. die Symbole von Programmen oder „Apps".

 

Zusammenfassung und Empfehlung
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass grafische Benutzeroberflächen auf verschiedene Arten und Weisen geschützt werden können. Den effektivsten Schutz bieten Patente, da Patente die abstrakte Idee und nicht nur die konkrete Ausgestaltung schützen können. Marken bieten theoretisch einen zeitlich unbegrenzten Schutz, dürften aber in erster Linie für auf der Benutzeroberfläche verwendete grafische Symbole von Anwendungen interessant sein. Geschmacksmuster stellen die in der Praxis wohl am häufigsten genutzte Schutzmöglichkeit für grafische Benutzeroberflächen dar - und das bei relativ niedrigen Kosten.

 

(Beitrag erstellt: 03.11.2011)

 

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