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Patentanwälte | Rechtsanwälte | European Patent Attorneys | UK Chartered Patent Attorneys | UK Chartered Trade Mark Attorneys

Angaben gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz)

 

Allgemeine Angaben

 

MAUCHER JENKINS

Patentanwälte & Rechtsanwälte

 

Urachstraße 23

D-79102 Freiburg

Tel. +49 (761) 79 174 0

Fax +49 (761) 79 174 30

Email: freiburg@maucherjenkins.com

 

Liebigstrasse 39

D-80538 München

Tel. +49 (89) 340 77 26 - 0

Fax +49 (89) 340 77 26 - 11

Email: muenchen@maucherjenkins.com

 

Rechtsform:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem Recht

 

Vertretungsberechtigte Gesellschafter

Patentanwalt und Chartered Patent Attorney Felix Rummler

Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler

Rechtsanwalt Dr. Michael Nielen

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG):

DE 142 097 031

 

Verantwortlich für den journalistisch-redaktionellen Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler, Urachstraße 23, 79102 Freiburg

 

Berufsbezeichnung

 

Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“

Die gesetzliche Berufsbezeichnung unserer deutschen Rechtsanwälte lautet Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München bzw. Freiburg. Die Rechtsanwälte sind zudem von Rechts wegen automatisch zur Vertretung ihrer Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante befugt.

 

Berufsbezeichnung „Patentanwalt“

Die gesetzliche Berufsbezeichnung unserer deutschen Patentanwälte lautet Patentanwalt. Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen.

 

Berufsbezeichnung „Chartered Patent Attorney“ (UK Patentanwalt)

Die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zugelassenen Patentanwälte tragen die Berufsbezeichnung Chartered Patent Attorney und sind im Patent Attorney Register gem. Section 275 Copyright, Designs and Patents Act 1988 und beim IPREG (Intellectual Property Regulation Board) (www.ipreg.org.uk) registriert. Die Chartered Patent Attorney sind ebenfalls am Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen.

 

Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“ (europäischer Patentanwalt)

Die nach europäische Eignungsprüfung zugelassenen Patentanwälte tragen die Berufsbezeichnung European Patent Attorneys und sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) und sind als solche Mitglied im epi.

 

BerufsbezeichnungEuropean Trademark Attorneys und European Design Attorneys“

Die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante registriert.

 

 

Zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde und Kammer:

 

Rechtsanwaltskammer (Deutschland)

 

Für Rechtsanwälte am Standort Freiburg

 

Rechtsanwaltskammer Freiburg

Bertoldstr. 44

79098 Freiburg

Telefon: 0761 / 32563

Telefax: 0761 / 286261

 

Für Rechtsanwälte am Standort München

 

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Tal 33, 80331 München

Telefon: (089) 53 29 44-0

Telefax: (089) 53 29 44-28

 

Patentanwaltskammer (Deutschland)

 

Patentanwaltskammer München

Tal 29, D-80331 München

Telefon: +49 (0)89-24 22 78 0

Telefax: +49 (0)89-24 22 78 24

 

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

 

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter - epi

Tal 29, D-80331 München

Telefon: +49 (0)89-201 70 80

Telefax: +49 (0)89-202 15 48

 

Intellectual Property Regulation Board (UK)

 

Intellectual Property Regulation Board (IPReg)

5th Floor, Outer Temple

222-225 Strand

London WC2R 1BA

Telephone: 020 7353 4373

 

Berufsrechtliche Regelungen:

 

Die für deutsche Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • Fachanwaltsordnung (FAO)

  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

  • Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

  

Die für deutsche Patentanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

  • Patentanwaltsordnung (PatAnwO)

  • Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

  • FICPI Standesregeln

 

Die für Chartered Patent Attorneys maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

  • Code of Conduct of 28 September 2009 of the Intellectual Property Regulation Board

 

Die für European Patent Attorneys maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung

  • Richtlinien betreffend Disziplinarangelegenheiten, herausgegeben vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts

  • Code of Professional Conduct des epi

 

Berufshaftpflichtversicherung

Für unsere Anwälte, einschließlich unserer britischen Anwälte, besteht eine Berufshaftpflichtsumme mit dem versicherten Höchstbetrag von Euro 10.000.000,00 (in Worten: Euro zehn Million) unterhalten. Die Versicherung gilt für die ganze Welt.

R+V Allgemeine Versicherung AG

Raiffeisenplatz 1

65189 Wiesbaden

Räumlicher Geltungsbereich: weltweit

 

Vermeidung von Interessenkonflikten:

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten und Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO bzw. § 5 BOPA). Vor Aufnahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

 

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer München bzw. Freiburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de). Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir den jeweiligen Einzelfall auf seine Eignung für das Verfahren prüfen. Wir sind zu einer Teilnahme auch nicht gesetzlich verpflichtet.

 

Bei mit Verbrauchern geschlossenen Online-Dienstverträgen besteht zudem die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung für daraus resultierende Streitigkeiten über die Onlinestreitbeilegungsplattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer dort genannten Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht  bereit und auch nicht verpflichtet.

 

Urheberrechte

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Der honorarfreie Abdruck in Printmedien ist nur mit Quellenangabe gestattet. Zwei Belegexemplare werden erbeten.

 

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Durch die Nutzung von E-Mail, Fax, Telefon oder dieser Webseite entsteht kein Mandatsverhältnis, außer dies wurde in einem Einzelfall durch uns schriftlich zugesagt. Bis zur schriftlichen Annahme eines Mandats besteht kein Anspruch auf Rechtsberatung.

 

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Kommunikation über E-Mail

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Kontakt

 

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Kontakt: Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler

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Kontakt : Felix Rummler

Felix.Rummler@maucherjenkins.com

 

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