Bereits im September 2020 hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Datenbank eingerichtet, die den kostenlosen Zugang zu führenden Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem IP-Recht aus Australien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Jamaika, Mexiko, Peru, Republik Korea und Spanien ermöglicht.

 

Leider sind wichtige Gerichtsbarkeiten, beispielsweise in der EU, den USA, JP, CN und IN, nicht enthalten.

 

Siehe:

WIPO launches database of judicial decisions on intellectual property

 

Siehe die Datenbank selbst: WIPO Lex

 

Ein Beispiel ist das Urteil in der Rechtssache Mylan Health Pty gegen Sun Pharma ANZ Pty Ltd des Bundesgerichtshofs von Australien, siehe WIPO Lex in Bezug auf beispielsweise ein Patent, das die "Verwendung von Fenofibrat oder eines Derivats davon zur Herstellung des Arzneimittels zur Vorbeugung und/oder Behandlung von Retinopathie" beansprucht. Hier bestätigte das australische Berufungsgericht, dass drei Patente von Mylan Lipidil ungültig sind – siehe z.B. Australian appeal court confirms that three Mylan Lipidil patents are invalid - Lexology. Hier befand der Gerichtshof, dass ein Protokoll für eine klinische Prüfung, in dem eine unbewiesene Hypothese erwähnt wurde, den gerade erwähnten Anspruch vorwegnahm.

 

Während die WIPO-Datenbank sicherlich hauptsächlich für Patentanwälte nützlich ist, kann sie auch dazu beitragen, Patentmanager in Unternehmen und anderen Personen zu informieren, die am Vergleich verschiedener Gerichtsbarkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum interessiert sind, insbesondere wenn ein bestimmtes Problem in einem der genannten Länder von Interesse ist.

 

Zum Start umfasste die Datenbank 400 Entscheidungen aus 10 Ländern. In der Zwischenzeit (Stand 13.01.2021) können 47000 Rechtsdokumente abgerufen werden.

 

Von der WIPO heißt es: „WIPO Lex-Judgements bietet Zugang zu Gerichtsentscheidungen, die aufgrund ihrer erheblichen Auswirkungen oder ihrer signifikanten Auswirkungen direkt von den Gerichten oder anderen nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats als Leitentscheidungen ausgewählt wurden. Die Datenbank erfasst durchsuchbare bibliografische Details für alle indizierten Urteile, einschließlich Gegenstand, ausstellender Behörde, Art des Verfahrens, einschlägiger Rechtsvorschriften, Stichwort und Zusammenfassung sowie den vollständigen Text des Urteils in seiner Originalsprache. Da WIPO Lex-Judgements in die WIPO Lex integriert sind, ermöglicht es auch Querverweise auf nationale Gesetze und internationale Verträge, auf die in der Entscheidung verwiesen wird, wie sie in der WIPO Lex enthalten sind. “

 

Die Datenbank ist in Englisch sowie Arabisch, Chinesisch, Französisch, Russisch und Spanisch verfügbar und stellt automatische maschinelle Übersetzungstools bereit.

 

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