Mit der königlichen Zustimmung zu der Gesetzesänderung des britischen Patentgesetzes (Patents Act 1977) schließt Großbritannien einen weiteren Schritt des Ratifikationsverfahrens für das neue Patentgerichtübereinkommen ab, mit welchem das einheitliche Patentgericht für die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen werden soll.

 

Die Europäische Union ist somit bei der Schaffung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten einen wesentlichen Schritt vorangekommen, da die Ratifikation in Großbritannien zwingend vorgeschrieben ist.

 

Durch die Änderung des britischen Patentgesetzes ist nun vorgesehen, dass bei Wahl eines einheitlichen Schutzes zu einem europäischen Patent automatisch eine Validierung dieses europäischen Patents in Großbritannien unwirksam wird. Damit setzt die Gesetzesänderung die EU-rechtliche Vorgabe um, nach welcher eine gleichzeitige nationale Validierung und die einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten durch die nationale Gesetzgebung verhindert sein soll.

 

In einem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe IP SHOWCASE Basel wird Herr Patentanwalt Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler am 27.04.2016 in unseren Büroräumen in Basel die Grundzüge des neuen europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und des zugehörigen einheitlichen Patentgerichtshofs diskutieren. Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch eine Einladung zu dieser Veranstaltung und/oder die Vortragsdokumentation zu.