Das Einheitspatent kommt bald. Es stellt die größte Entwicklung im europäischen Patentrecht dar, seit das Europäische Patent 1978 eingeführt wurde.

 

Das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents vor dem EPA findet auf die gleiche Weise und nach den gleichen Regeln wie bisher statt. Das Einheitspatent wird zunächst für 17 der 39 Staaten des EPÜ verfügbar sein, was einem Markt mit 285 Millionen Verbrauchern und einem BIP von 13 Billionen Dollar entspricht. Das Einheitspatent wird sich nicht auf das Vereinigte Königreich erstrecken, aber es ist möglich das Vereinigte Königreich auf die bisher übliche Weise zu validieren. Dies gilt auch für andere Staaten, die dem neuen System nicht beigetreten sind, einschließlich anderer Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz und der Türkei.

 

 

Einheitliches Patentgericht

Für das neue Patent wird ein neues Gericht geschaffen - das Einheitliche Patentgericht. Es wird Abteilungen in den verschiedenen Staaten und eine Zentralkammer in Paris und München haben. Die Gültigkeit eines Einheitspatents kann nur vor der Zentralkammer angefochten werden, da das Patent als Ganzes für sein gesamtes Gebiet gilt.

Europäische Patentanwälte, auch im Vereinigten Königreich, können vor dem neuen Gericht klagen, sofern sie über bestimmte Zusatzqualifikationen verfügen, die alle Europäischen Patentanwälte bei Maucher Jenkins besitzen. Auch unsere deutschen Anwälte haben das Recht vor dem neuen Gericht zu klagen.

 

Vorteile des Einheitspatents	Nachteile des Einheitspatents
Schutz in 17 Mitgliedsstaaten Geringere Erteilungskosten Das Patent muss nicht in verschiedenen EU-Staaten separat validiert werden, und es sind keine Mehrfachübersetzungen erforderlich Eine einzige Jahresgebühr für die Verlängerung Nicht viel mehr als 3 nationale Patente Einmalige Registrierung bei der Erteilung des Patents Vom EPA verwaltetes Register Vorteile eines Einheitlichen Patentgerichts	Ausschließliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts Unerprobt und ungetestet Kein Opt-out Anfechtung der Gültigkeit und Widerruf des Patents für das gesamte Hoheitsgebiet in einer einzigen Klage Zu jeder Zeit während der Laufzeit Nicht nur während der 9-monatigen Einspruchsfrist

 

Die Erteilung eines Einheitspatents und eines britischen Patents zum Zeitpunkt der Erteilung eines europäischen Patents wird eine beliebte Wahl sein. Das Vereinigte Königreich bietet zusätzlichen Schutz für weitere 67 Millionen Menschen und ein BIP von 3,5 Billionen Dollar. Mit anderen Worten etwa weitere 27 % Marktanteil für einen geringen Anstieg der jährlichen Jahresgebühren (siehe Grafik).