Am Dienstag, den 21. November 2023, erklärte eine Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts das Patent EP 3 718 565 B1 von Moderna für ungültig. Moderna erklärte sich jedoch willens, zur Verteidigung des Patents Beschwerde einzulegen, so dass dies noch nicht das letzte Wort ist.

 

EP 3 718 565 B1 ist eines von zwei Patenten (zum anderen siehe unten), mit denen Moderna gegen BioNTech und Pfizer in den USA, Deutschland und dem Vereinigten Königreich vorgegangen war, weil sie deren Schutzrechte verletzt haben sollen.

 

Das Patent hat eine sehr große Datei, die unter worldwide.espacenet.com abgerufen werden kann.

 

Der Hauptanspruch lautet:

"1. Ein Betacoronavirus (BetaCoV)-Messenger-RNA (mRNA)-Impfstoff, umfassend mindestens ein mRNA-Polynukleotid mit einem offenen Leseraster, das für mindestens ein BetaCoV-Antigen-Polypeptid kodiert;

 

wobei das mindestens eine antigene BetaCoV-Polypeptid (a) ein Spike (S)-Protein oder ein immunogenes Fragment davon oder (b) eine S1-Untereinheit oder eine S2-Untereinheit des S-Proteins oder ein immunogenes Fragment davon ist;

 

wobei der BetaCoV-Impfstoff in einem Lipid-Nanopartikel formuliert ist, wobei der Lipid-Nanopartikel 40-60% kationisches Lipid, 5-15% nicht-kationisches Lipid, 1-2% PEG-Lipid und 30-50% Cholesterin umfasst".

 

Sowohl Moderna (unter dem Markennamen Spikevax®) als auch BioNTech (unter dem Markennamen Comirnaty®) vermarkten mRNA-basierte Impfstoffe gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2-Virus (ein Betacoronavirus, wie im obigen Anspruch erwähnt). Dieses Virus, das ein RNA-Virus ist, d.h. seine Gene sind in RNA und nicht in DNA kodiert, verursacht die bekannte Krankheit COVID-19.

 

Beide Impfstoffe enthalten chemisch modifizierte mRNA gegen ein spezifisches Protein des Virus, das an Rezeptoren im menschlichen Atemtrakt bindet. Ausgehend von klinischen Versuchen vor der Marktzulassung veranlassen diese Impfstoffe Epithelzellen dazu, aus der mRNA-Vorlage ein Spike-Protein zu produzieren, das dann freigesetzt wird und das Immunsystem dazu veranlasst, Antikörper gegen das Virusprotein zu bilden, wodurch eine bessere Immunität gegen die COVID-19-Krankheit erreicht wird, indem die Bindung des Spike-Proteins dieses RNA-Virus an den Rezeptor gestört und eine Immunantwort gegen das Virus ausgelöst wird, die das Spike-Protein an der Oberfläche trägt.  Lipid-Nanopartikel sind erforderlich, um den Eintritt der modifizierten mRNA in die Zellen zu erleichtern; diese Formulierungen sind für die Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe von größter Bedeutung. Im obigen Patent kommt dies in dem Teil "fin einem Lipid-Nanopartikel formuliert ist" zum Ausdruck (letzter Absatz des obigen Anspruchs).

 

Gegen ein weiteres Moderna-Patent in Europa, EP 3 590 949, ist derzeit ebenfalls ein Einspruch anhängig, siehe hier. Dieses Patent bezieht sich auf modifizierte mRNA.

 

Die Forscher, die vor der kommerziellen Entwicklung von Comirnaty® und Spikevax® die Möglichkeit der Impfung mit modifizierter mRNA entdeckten und so den Grundstein für die spätere Entwicklung von Impfstoffen wie denen von Moderna und BioNTech legten, Katalin Karikó und Drew Weissman, wurden gerade mit dem Nobelpreis für Physiologie und Medizin ausgezeichnet, siehe hier. Diese beiden Wissenschaftler entdeckten das allgemeine Prinzip, dass die Entzündungsreaktion gegen die mRNA, die verhinderte, dass sie als Grundlage für die Proteinproduktion in den Zellen und damit für die spezifische Antikörperproduktion genutzt werden konnte, nahezu aufgehoben wird, wenn Basenmodifikationen in die mRNA eingebaut werden. Diese Ergebnisse wurden im Jahr 2005 veröffentlicht. Weitere Einzelheiten finden Sie unter dem oben genannten Nobelpreis-Link. Siehe auch hier.

 

Die mRNA-Impfungstechnologie ermöglicht eine sehr schnelle Entwicklung von Impfstoffen, wie das Beispiel der mRNA-Impfstoffe COVID-19 zeigt.

 

Verschiedene Unternehmen und Einrichtungen außer BioNTech und Moderna sind in die Forschung bezüglich mRNA-Vakzinen involviert, darunter CureVac, Arbutus, Acuitas, Arcturus, University of Pennsylvania und die University of British Columbia.

 

Dies hat zu einer riesigen Patentlandschaft und mehreren Rechtsstreitigkeiten geführt. Siehe z. B. hier.

 

Wir werden Sie über weitere Gerichtsverfahren zu COVID-19 und anderen mRNA-Impfstoffen auf dem Laufenden halten.

 

 

 

Weitere Informationen zu unserem Autor Dr. Manuel Kunst finden Sie unter folgendem Link.