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Anmerkungen

KI-Systeme als „Miterfinder“

Datum: 18 November 2021

Laut dem Bundespatentgericht (BPatG) sind von einem Computersystem, genauer einer künstlichen Intelligenz (KI), gemachte Erfindungen in Deutschland nicht vom Patentschutz ausgeschlossen. Allerdings darf das Computersystem die Lorbeeren nicht alleine ernten – mindestens eine natürliche Person muss als Erfinder genannt werden. Für das Computersystem bleibt jedoch die Möglichkeit, als „Miterfinder“ genannt zu werden, denn das BPatG betrachtet einen Zusatz in der Erfinderbenennung, wonach das Computersystem an der Erfindung beteiligt war, nicht als einen ausreichenden Grund, eine Patentanmeldung zurückzuweisen oder ein Patent zu widerrufen. Wir sehen der Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgründe entgegen, und werden erneut darüber berichten.

 

German Federal Patent Court points to solution for Dabus inventions

 

In einer vorangegangenen Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wurde die deutsche Patentanmeldung DE 10 2019 128 120 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das KI-System "DABUS" (wohnhaft in St. Charles / Missouri, USA) in der Erfinderbennenung als Erfinder benannt wurde, welches keine natürliche Person darstelle.

 

Zur Freude des (Mit-)Erfinders DABUS kann die Patentanmeldung nun auf die Patentierbarkeit der eigentlichen Erfindung geprüft werden, die sich auf einen (analogen) Lebensmittel- oder Getränkebehälter bezieht.

 

Wirft dies Fragen zur Patentierbarkeit von Softwareerfindungen und zu den Rechten ihrer Erfinder auf? Zögern Sie nicht, sich an unsere Experten zu wenden, die Sie gerne zu allen Aspekten bzgl.Schutzrechte für computerimplementierte Erfindungen beraten.

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