Höchste Instanz des Europäischen Patentamtes entscheidet über die Patentierbarkeit von Software

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung G 3/08 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die bestehende Praxis hinsichtlich der Patentierung computer-implementierter Erfindungen bestätigt.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes war durch die Präsidentin des Europäischen Patentamtes aufgefordert worden, die bisherige Rechtsprechung zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zu überprüfen. Der Grund für diesen Verweis an die Große Beschwerdekammer lag in einer angeblichen Widersprüchlichkeit der bisherigen Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern. Vielerorts wurde jedoch spekuliert, dass der Verweis aufgrund politischen Druckes in Folge der hitzigen Debatte über „Softwarepatente" zu Stande gekommen war. (Über ein Beispiel solch eines kontrovers diskutierten „Softwarepatentes" - dem „Oneclick-Patent" von Amazon - berichteten wir in unserem letzten Newsletter).

In ihrer Entscheidung hat die Große Beschwerdekammer nun deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es allein Sache der Beschwerdekammern sei, die Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens auszulegen. Obwohl es in der Macht der Präsidentin liege, Fragen zur Rechtsprechung an die Große Beschwerdekammer zu verweisen, dürfe dies nur geschehen, wenn Widersprüche in der bisherigen Rechtsprechung vorlägen, die es dem Europäischen Patentamt schwierig oder gar unmöglich machten, eine einheitliche Erteilungspraxis zu befolgen.

Für die vorliegende Entscheidung führte die Große Beschwerdekammer eine detaillierte Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern durch und kam zu dem Ergebnis, dass Divergenzen zwar vorlägen, diese aber im Rahmen der üblichen Fortentwicklung der Rechtsprechung blieben und nicht die Fähigkeit des Europäischen Patentamtes, nach einheitlichen Grundsätzen Patente zu erteilen, beeinträchtigten.

Aus diesem Grund wurde der Verweis als unzulässig verworfen.

Die Große Beschwerdekammer lehnte es ausdrücklich ab, den Begriff der Technizität auszulegen. Zur Erinnerung: nach geltender Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes ist eine computerimplementierte Erfindung grundsätzlich patentfähig, wenn sie einen technischen Beitrag leistet, der über die übliche Interaktion zwischen Software und darunterliegender Hardware hinausgeht. Eine allgemeingültige Definition des Begriffes „technisch" gibt es aber weder in den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens noch in der einschlägigen Rechtsprechung, so dass es nicht verwundert, dass die Große Beschwerdekammer es vermied - ohne dazu gezwungen zu sein - nun eine Definition einzuführen. Als Folge dessen verbleibt auch in Zukunft eine gewisse Unsicherheit in der Erteilungspraxis zu computer-implementierten Erfindungen. (Andererseits hat sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach und mit bescheidenem Erfolg an der Definition des Technizitäts-Begriffes versucht).

Dennoch muss die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer begrüßt werden, da sie die inzwischen - trotz aller Schwierigkeiten - etablierte Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes bekräftigt und somit die Einschätzung der Erteilungschancen einer Patentanmeldung für eine computer-implementierte Erfindung erleichtert.

Als nächstes erwarten wir mit Spannung die nun anstehende Entscheidung des US Supreme Court im Fall „Bilski", die sich mit den Patentierungsvoraussetzungen von Softwareerfindungen in den USA befassen wird. Watch this space!

(Beitrag erstellt: 03.01.2011)