Erneuter Rückschlag - Bundesverfassungsgericht stoppt mindestens vorläufig EU-Patent

Recht unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrages den Bundespräsidenten gebeten,  die Ausführungsgesetze für die Einführung des EU-Patentes mindestens vorläufig nicht zu unterschreiben. Dies berichtete die FAZ am 12. Juni 2017.

Für die Einführung des Patents mit einheitlicher Wirkung („EU-Patent“) bedarf es mindestens der Teilnahme von Deutschland, Großbritannien und Frankreich.  Neben den Unwägbarkeiten aufgrund des Brexit gibt es nun also einen weiteren möglichen Grund für ein Scheitern des EU-Patentes.

Die überraschende Zulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mag im Ergebnis schließlich zur Freigabe der Einführung durch Deutschland führen – für den Augenblick jedoch führt sie erst einmal zu Verzögerungen und im schlechtesten Falle  - bei einem endgültigen Urteil zugunsten des Beschwerdeführers - zur völligen Verunmöglichung des EU-Patentes.

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(Beitrag erstellt: 16.06.2017)