Die Patentierung von Geschäftsideen in den USA

In Europa sind geschäftliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht patentierbar. Anders in den USA. Manche Beobachter sehen darin einen Wettberbsnachteil der Europäer. In der viel beachteten „Bilski"-Entscheidung hat das US-Bundesgericht nun neu definiert, unter welchen Voraussetzungen geschäftliche Tätigkeiten in den USA patentierbar sind.

Die Erfindung im Fall „Bilski" bezog sich auf ein Verfahren zur Absicherung gegen wetterbedingte Risiken beim Handel von Rohstoffen. Das Gericht erachtete die Erfindung als zu abstrakt und deshalb nicht patentierbar. Bei dieser Gelegenheit verwarf das Gericht den bisherigen Ansatz, wonach jede Erfindung, die ein „nützliches, konkretes und fassbares Ergebnis" („useful, concrete and tangible result") aufwies, patentiert werden konnte. Vielmehr müssten Erfindungen, die in einem Verfahren bestünden, entweder an eine Vorrichtung gekoppelt sein oder einen Gegenstand in einen anderen Zustand überführen – der sogenannte „machine-or-transformation"-Test. Beide Voraussetzungen wurden im Fall „Bilski" als nicht erfüllt angesehen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Entscheidung nicht bedeute, dass Erfindungen in bestimmten Bereichen kategorisch von einer Patentierung ausgeschlossen sein sollten, und verwies dabei ausdrücklich auch auf geschäftliche Tätigkeiten. Mit anderen Worten sind geschäftliche Methoden in den USA auch weiterhin nicht – wie beispielsweise in Europa – grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen.

Dennoch muss eine Erfindung, die auf einer geschäftlichen Tätigkeit beruht, auch in den USA gewisse zusätzliche Voraussetzungen erfüllen, um patentierbar zu sein. Eine Geschäftsidee, die nicht auf einer Vorrichtung (z.B. einem Computer) ausgeführt wird und nur abstrakte Ergebnisse liefert, kann auch in den USA nicht patentiert werden. Umgekehrt jedoch sollte eine geschäftliche Tätigkeit, die auf einem Computer ausgeführt wird und bei der bestimmte Daten verarbeitet werden, grundsätzlich patentierbar sein.

Weitere Informationen: http://www.cafc.uscourts.gov/opinions/07-1130.pdf

(Beitrag erstellt: 03.01.2011)